Aktuelles
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BGH: Generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung in einer Mietwohnung ist unwirksam!
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 20.03.2013 entschieden, dass eine Klausel in einem Standardmietvertrag (AGB), die das Halten von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung generell verbietet, unwirksam ist. Dieser Entscheidung lagen folgenden Rechtsnormen zu Grunde:
§ 307 BGB:...
OLG München: Mithaftung trotz Vorfahrtsrecht bei Verkehrsunfall
OLG München, Urteil vom 21.12.2012:
Kann eine Kollision durch maßvolles Bremsen des vorfahrtsberechtigten Fahrzeugs vermieden werden, so ist eine Haftungsverteilung von 70 : 30 zu Lasten des wartepflichtigen Fahrzeugs angemessen.
Das OLG München hatte in der Berufungsinstanz ein Urteil...
Berufsunfähigkeitsversicherung: Keine Leistung bei falsch beantworteten Gesundheitsfragen
Das OLG Karlsruhe hatte sich in einer Entscheidung vom 05.02.2013 mit der Frage zu befassen, wann ein Berufsunfähigkeitsversicherer den Versicherungsvertrag aufgrund von falsch beantworteten Gesundheitsfragen wegen arglistiger Täuschung anfechten kann.
Der Kläger hatte im Januar 2001 bei einem...
LAG Köln: Bester Arbeitnehmer darf gefeuert werden!
Mit Urteil vom 28.09.2012 hat das LAG Köln folgenden amtlichen Leitsatz bekanntgegeben:
"Es stellt keinen Verstoß gegen Treu und Glauben dar, wenn ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, den er zuvor mit dem Bemerken, dieser sei sein "bester Arbeitnehmer", und einer Gehaltserhöhung...
BGH: Gewährleistungsausschluss bei Fahrzeugkauf führt nicht zur Unverbindlichkeit einer Beschaffenheitsvereinbarung
Nach einer Pressemitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofes hat der VIII. Senat des BGH am 19.12.2012 eine Entscheidung zur Haftung eines Kfz-Käufers getroffen, der beim Kauf eines Fahrzeugs von einem Händler einen Gebrauchtwagen als unfallfrei in Zahlung gegeben hatte.
Der...